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Nr. 10         Ausgegeben am 31.08.1946

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  Titelblatt 170
  Inhaltsangabe 171
10.08.1946 Abänderung des Befehls Nr. 4, Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen und militärischen Charakters [ABl-KR Nr. 7 S. 151] 172
20.08.1946 Gesetz Nr. 34, Auflösung der Wehrmacht
  aufgehoben wurden u. a.
  - das Militärstrafgesetzbuch
  - die Militärstrafgerichtsordnung
  - alle anderen Gesetze und Verordnungen mit Bezug auf die Wehrmacht (nicht aber die Militärversorgungsgesetze)
  - das gesamte militärische Vermögen in Deutschland wurde eingezogen.

  für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt durch Gesetz Nr. 16 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Dezember 1949, ABl. 1949 S. 72.
  Ausführung: Brit. VoBl. 1949 S. 383,
172
20.08.1946 Gesetz Nr. 35, Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten
  Ausführung: S-H. GVBl. 1947 S. 45, Berl. VoBl. 1949 W I S. 213.
  für das Land Baden außer Wirksamkeit gesetzt durch Gesetz Nr. A-1 der Alliierten Hohen Kommission vom 9. Februar 1950, AHK-ABl. 1950 S. 103.
174


 


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23. Mai 2020 - 7. August 2023

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