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Nr. 13         Ausgegeben am 31.12.1867

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29.12.1867

28. Verordnung, die Einführung des Preußischen Militair-Strafrechts im ganzen Bundesgebiet betreffend
  Erweiterung des Geltungsbereichs: RGBl. 1871 S. 401 (Baden zum 14.12.1871)

185
  Zusammenstellung des in Preußen geltenden Militair-Strafrechts 187
  Allerhöchster Erlaß, betreffend die Publikation und Einführung des Strafgesetzbuchs für das Preußische Heer vom 3. April 1845 187
  Strafgesetzbuch für das Preußische Heer
  wurde gemäß der Militärkonvention zwischen Sachsen und Preußen vom 7. Februar 1867, (im SäGVBl. 1867 nicht veröffentlicht, siehe aber hier) in Sachsen nicht eingeführt
  Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund des Artikels 61 der vereinbarten Bundesverfassung des Deutschen Bundes durch HessRegBl. 1867 S. 404 (ganz Hessen zum 1. Oktober 1867 gemäß eigener Militärkonvention),  RGBl. 1871 S. 401 (Baden zum 14. Dezember 1871), 
  aufgehoben durch das Einführungsgesetz zum Militär-Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872, RGBl. 1872 S. 173.
188
192
  Strafgerichts-Ordnung
  wurde gemäß der Militärkonvention zwischen Sachsen und Preußen vom 7. Februar 1867, (im SäGVBl. 1867 nicht veröffentlicht, siehe aber hier) in Sachsen nicht eingeführt
  Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund des Artikels 61 der vereinbarten Bundesverfassung des Deutschen Bundes durch HessRegBl. 1867 S. 404 (ganz Hessen zum 1. Oktober 1867 gemäß eigener Militärkonvention),  RGBl. 1871 S. 401 (Baden zum 14. Dezember 1871), 
229
  Vorschriften über die Feststellung des Thatbestandes verübter Verbrechen
  wurde gemäß der Militärkonvention zwischen Sachsen und Preußen vom 7. Februar 1867, (im SäGVBl. 1867 nicht veröffentlicht, siehe aber hier) in Sachsen nicht eingeführt
  Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund des Artikels 61 der vereinbarten Bundesverfassung des Deutschen Bundes durch HessRegBl. 1867 S. 404 (ganz Hessen zum 1. Oktober 1867 gemäß eigener Militärkonvention),  RGBl. 1871 S. 401 (Baden zum 14. Dezember 1871), 
290
  Strafprozeßkosten-Taxe
  wurde gemäß der Militärkonvention zwischen Sachsen und Preußen vom 7. Februar 1867, (im SäGVBl. 1867 nicht veröffentlicht, siehe aber hier) in Sachsen nicht eingeführt
  Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund des Artikels 61 der vereinbarten Bundesverfassung des Deutschen Bundes durch HessRegBl. 1867 S. 404 (ganz Hessen zum 1. Oktober 1867 gemäß eigener Militärkonvention),  RGBl. 1871 S. 401 (Baden zum 14. Dezember 1871), 
298
  Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abschaffung der Strafe der körperlichen Züchtigung vom 6. Mai 1848
  wurde gemäß der Militärkonvention zwischen Sachsen und Preußen vom 7. Februar 1867, (im SäGVBl. 1867 nicht veröffentlicht, siehe aber hier) in Sachsen nicht eingeführt
  Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund des Artikels 61 der vereinbarten Bundesverfassung des Deutschen Bundes durch HessRegBl. 1867 S. 404 (ganz Hessen zum 1. Oktober 1867 gemäß eigener Militärkonvention),  RGBl. 1871 S. 401 (Baden zum 14. Dezember 1871), 
300
  Gesetz, betreffend die an Stelle der Vermögenskonfiskation gegen Deserteure und ausgetretene Militairpflichtige zu verhängende Geldbuße vom 11. März 1850
  wurde gemäß der Militärkonvention zwischen Sachsen und Preußen vom 7. Februar 1867, (im SäGVBl. 1867 nicht veröffentlicht, siehe aber hier) in Sachsen nicht eingeführt
  Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund des Artikels 61 der vereinbarten Bundesverfassung des Deutschen Bundes durch HessRegBl. 1867 S. 404 (ganz Hessen zum 1. Oktober 1867 gemäß eigener Militärkonvention),  RGBl. 1871 S. 401 (Baden zum 14. Dezember 1871), 
301
  Gesetz, die Abänderung mehrerer Bestimmungen in den Militair-Strafgesetzen betreffend vom 15. April 1852
  wurde gemäß der Militärkonvention zwischen Sachsen und Preußen vom 7. Februar 1867, (im SäGVBl. 1867 nicht veröffentlicht, siehe aber hier) in Sachsen nicht eingeführt
  Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund des Artikels 61 der vereinbarten Bundesverfassung des Deutschen Bundes durch HessRegBl. 1867 S. 404 (ganz Hessen zum 1. Oktober 1867 gemäß eigener Militärkonvention),  RGBl. 1871 S. 401 (Baden zum 14. Dezember 1871), 
302
  Allerhöchste Ordre, betreffend die Einführung der Kriegsartikel vom 9. Dezember 1852 306
  Kriegsartikel für das Preußische Heer vom 9. Dezember 1852 308


 


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