FN-Nr. Tag

Nr. 15         Ausgegeben am 05.04.1950

Seite

  04.04.1950

Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen [RGBl. 1898 S. 713]
  Änderungen: BGBl 1951 I 396,

81
  31.03.1950

Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Statistik auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau [WiGBl. 1948 S. 19, BGBl. 1949 S. 1]

81
  03.04.1950

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen

82
   

Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet

82


 


© webmaster@reichsgesetzblatt.de
20. September 2021 - 9. November 2023

Vorheriges Heft               Home                Zurück           Jahr 1950            Nächstes Heft