FN-Nr. Tag

Teil I.  Nr. 25         Ausgegeben am 29.05.1951

Seite

   

Inhalt

355
  26.05.1951

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister [RGBl. 1940 I  1591]

355
  26.05.1951

Bekanntmachung des Wortlauts der Schiffsregisterordnung

359
      Schiffsregisterordnung [in der Fassung der Bekanntmachung] vom 26. Mai 1951
    ersetzte die ursprüngliche Fassung vom 19. Dezember 1940, RGBl. 1940 I  1591.
360
FN-Nr. Tag

Teil II. Nr. 8         Ausgegeben am 30.05.1951

Seite

  09.05.1951

Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich

69
      Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950
     Inkrafttreten: BGBl. 1951 II. S. 103.
70
      Protokoll (mit Anhang und Erklärung) zur Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 71
  09.05.1951

Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger

87
      Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950
     Inkrafttreten: BGBl. 1951 II 123.
88
      Protokoll zur Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 89
  09.05.1951

Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger

98
      Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 99
      Protokoll zur Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 101
  17.05.1951

Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich [BGBl. 1951 II. S. 70]

103
  25.05.1951

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes [BGBl. 1951 II. S. 63]

103
  05.05.1951

Bekanntmachung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) [BGBl. 1949 S. 1]

103
      Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) 104


 


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8. November 2023

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