FN-Nr. Tag

Teil I.  Nr. 61         Ausgegeben am 22.12.1951

Seite
   

Inhalt

 939
  20.12.1951

Viertes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes [WiGBl 1949  175]

 979
  18.12.1951

Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1951 [BGBl 1951 I 411]

 980
  20.12.1951

Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz [BGBl 1951 I 796]

 984
  18.12.1951

Berichtigung zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 30. Oktober 1951 (BGBl. I. S. 875)

 994
   

Verkündungen im Bundesanzeiger

 994
FN-Nr. Tag

Teil II.  Nr. 16         Ausgegeben am 21.12.1951

Seite
   

Inhalt

 221
  20.12.1951

Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen

 221
      Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung vom 29. März 1951 222
      Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung vom 29. März 1951 232
      Erste Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung vom 29. März 1951 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens 234
      Zweite Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung vom 29. März 1951 über die Versicherung für Bergleute und ihnen Gleichgestellte 237
      Dritte Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung vom 29. März 1951 über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der auf Grund amtlicher Vermittlung in der zeit von 1940 bis 1945 in Deutschland beschäftigt gewesenen niederländischen Arbeitskräften 240
  20.12.1951

Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll

 241
      Schlußprotokoll zum Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer vom 27. Juli 1950 242
      Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer vom 27. Juli 1950 243
   

  Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer vom 27. Juli 1950

 252
  13.12.1951

Bundesbahngesetz  [BGBl. 1951 I. S. 955; nachrichtlicher Abdruck]

 258

 


 

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