FN-Nr. Tag

Teil I.  Nr. 52         Ausgegeben am 15.11.1951

Seite
   

Inhalt

 883
  12.11.1951

Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichtes [BGBl 1950  306]

 883
  14.11.1951

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes [BGBl 1951 I 791]

 885
  12.11.1951

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen [BGBl 1951 I 307]

 886
  12.11.1951

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen [BGBl 1951 I 307]

 887
  31.10.1951

Verordnung zur Überführung des Kriminalpolizeiamtes für die britische Zone in Hamburg [BGBl 1949  1]

 888
   

Verkündungen im Bundesanzeiger

 889
FN-Nr. Tag

Teil II.  Nr. 14         Ausgegeben am 06.11.1951

Seite
   

Inhalt

 177
  18.10.1951

Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen

 177
      Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 178
      Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 - System der Sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Unternehmen - 188
      Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 - System der Sozialen Sicherheit für Grenzgänger - 191
      Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 - betreffend die Lage der Flüchtlinge und verdrängten Personen in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit, die nacheinander oder abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich beschäftigt sind oder gewesen sind - 194
      Vierte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 - betreffend die in Deutschland zwischen dem 1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 beschäftigt gewesenen französischen Arbeitskräfte und die in Frankreich zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 30. Juni 1950 beschäftigt gewesenen deutschen Arbeitskräfte - 195
      Allgemeines Protokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 197
      Sonderprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 199
      Schlußprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 199
  05.10.1951

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von Torquay und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) [BGBl. 1950 S. 174]

 200


 

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11. November 2023
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