FN-Nr. Tag

Nr. 15         Ausgegeben am 05.04.1950

Seite

  04.04.1950

Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen [RGBl. 1898 S. 713]

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  31.03.1950

Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Statistik auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau [WiGBl. 1948 S. 19, BGBl. 1949 S. 1]

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  03.04.1950

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen

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Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet

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20. September 2021

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