FN-Nr. Tag

Nr. 27         Ausgegeben am 26.06.1950

Seite

  23.06.1950

Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 1950

219
  19.06.1950

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz)
  Ausführung: BGBl. 1950 S. 221,

221
  19.06.1950

Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise

225
  23.06.1950

Gesetz zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden [RGBl. 1944 S. 117]

225
  23.06.1950

Gesetz über die Anerkennung freier Ehen und politisch Verfolgter

226
  14.06.1950

Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Änderung der Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes [WiGBl. 1949 S. 175]

227
  25.05.1950

Erste Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz [WiGBl. 1949 S. 181]

227
  14.06.1950

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung

228
  15.06.1950

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung

228


 


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