Nr. 41         Ausgegeben am 21.09.1950

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Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes  [RGBl. 1934 I. S. 942]

Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen
  Begrenzung der Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 1950

Verordnung zur Auflösung  oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets [BGBl. 1949 S. 1]

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung