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Teil I  Nr. 23          9.04.1990

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05.04.1990

Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. 1974 I S. 432, html]
  mit diesem Gesetz wurde der Staatsrat als kollektives Staatsoberhaupt zum 5. April 1990 abgesetzt (Mitglieder gewählt im Juni 1986 auf 5 Jahre) und die Aufgaben des Staatsrates wurde durch das Präsidium der Volkskammer, die Aufgaben des des Vorsitzenden des Staatsrates wurden von der Präsidentin der Volkskammer übernommen

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05.04.1990

Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 6. März 1990 über die Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1990 [GBl. 1990 I S. 99]

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05.04.1990

Beschluß des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Änderung des Gesetzes vom 6. März 1990 über die Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1990 in der um §§ 44 ergänzten Fassung vom 5. April 1990

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05.04.1990

Beschluß des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Änderung der Ordnung vom 9. März 1990 zur Durchführung der Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1990 (GBl. I Nr. 16 S. 127)

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  Anordnung 222
16.03.1990

Sechste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR - Steuern und Abgaben -  [GBl. 1990 I S. 16]
  hier sind die geltenden Rechtsvorschriften zur Besteuerung der Unternehmen aufgezählt.
  aufgehoben durch Verordnung vom 28. Juli 1990, GBl. 1990 I S. 509, § 12 Nr. 7.

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  Anordnungen 227

 


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8. Juli 2023 -12. Juli 2023

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