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Teil I. Nr. 50 (West)       04.12.1948

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  Inhalt (extern) 493
 

Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen

 
 

Alliierte Behörden

 
16.07.1948 Anordnung Nr. MGBS/19 der Militärregierung Berlin [- Britischer Sektor -] Transportbeschränkungen für besondere Güter
  aufgehoben durch Anordnung MGBS/195 vom 13. Juni 1949, VoBl. 1949 I W S. 268.

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17.07.1948 Anordnung Nr. MGBS/20 der Militärregierung Berlin [- Britischer Sektor -] Bestände von festen Brennstoffen bei Händlern und Wiederverkäufern

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26.11.1948 Anordnung Nr. MGBS/160 der Militärregierung Berlin [- Britischer Sektor -] Wahlinspektionsgruppen
  aufgehoben durch Anordnung MGBS/195 vom 13. Juni 1949, VoBl. 1949 I W S. 268.

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    amtl.: Die letztgenannten 3 Anordnungen sind gleichlautend auch von dem amerik. und dem franz. Stadtkommandanten erlassen worden  
18.11.1948 Befehl Nr. 95 des Chefs der Garnison und Sowjetischen Stadtkommandanten der Stadt Berlin über die Bezahlung von Steuern, Gebühren, indirekten Steuern und Gebühren von Firmen und der Bevölkerung des sowjetischen Okkupationssektors der Stadt Berlin
  siehe VoBl. 1948 O S. 439,

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09.11.1948 Befehl des Chefs der Garnison und Sowjetischen Stadtkommandanten der Stadt Berlin [über die Feier des 30. Jahrestages der Novemberrevolution 1918 in Deutschland

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Magistrat

 
30.11.1948

Gesetz zur Ergänzung der Wahlordnung 1948 [VoBl. 1948 W S. 438]

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01.12.1948

Gesetz über die Zweite Ergänzung der Wahlordnung 1948 [VoBl. 1948 W S. 438]

495
01.11.1948

Verordnung über die Abführung von Steuerbeträgen in den westlichen Sektoren Groß-Berlins [VoBl. 1948 S. 445]

495
13.11.1948

Anordnung über Verpflegungsscheine für Heimkehrer

495
10.11.1948

Anordnung über die Neufestsetzung des Unternehmerzuschlages auf Löhne nach der Schlechtwetterregelung im Baugewerbe [VoBl. 1945 S. 122]

496
10.11.1948

Anordnung über das Höchstentgelt für Sirupherstellung im Lohnverfahren [VoBl. 1945 S. 122]

496
 

Amtliche Bekanntmachungen

 
 

Magistrat

 
19.11.1948

Bekanntmachung [, betr. die Viehzählung, Edelpelztierzählung und Feststellung der Winteraussaatflächen]

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26.11.1948

Bekanntmachung, betr. die Viehzählung, Edelpelztierzählung und Feststellung der Winteraussaatflächen am 3. Dezember 1948

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30.11.1948 Die SED und deren Massenorganisationen putschen mit Hilfe der Besatzungsmacht im sowjetischen Sektor gegen die verfassungsmäßige Regierung Groß-Berlins und wählen in einer willkürlich gebildeten Stadtverordnetenversammlung einschließlich der 1946 gewählten SED-Abgeordneten einen verfassungswidrigen Magistrat (siehe Verfassung von 1946). Ab diesem Zeitpunkt existieren 2 Magistrate der Stadt Berlin, ein verfassungsmäßiger in den drei westlichen Sektoren Berlins und einer in dem sowjetischen Sektor Berlins.  
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Teil I. Nr. 45 (Ost)       17.12.1948

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  die im Heft Nr. 50 (West) veröffentlichten Rechtsakte des sowjetischen Stadtkommandanten und des Magistrats, soweit sie nicht die anstehenden  Wahlen oder die westliche Währungsreform betrafen, wurden später in der Ost-Ausgabe des Verordnungsblattes nochmals (dann für den sowjetischen Sektor von Berlin) rechtsgültig verkündet. Das erste Heft der Ost-Ausgabe wurde erst am 17. Dezember 1948 ausgegeben.  
   

 


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14. Mai 2023

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