Tag

Teil I. Nr. 30 (West)        28.05.1950

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  Inhalt (extern) 177
 

Gesetze, Verordnungen, Anordnungen

 
24.05.1950 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsumtausch für Personen mit Einkommen aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, die ihren Wohnsitz in einem der Westsektoren haben und auf Einkünfte in DM-Ost angewiesen sind [VoBl 1949 W I 477]

177

20.05.1950 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung

178

 

Bundesrepublik Deutschland - Der Bundesminister der Justiz

 
10.05.1950 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung

178

 

Bank deutscher Länder

 
 

Allgemeine Genehmigung Nr. 34/50 zu den Militärregierungsgesetzen Nr. 52 und Nr. 53 (Neufassung) betr. Zahlung von Steuern, Kosten und Gebühren durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb des Bundesgebietes

178
  Allgemeine Genehmigung Nr. 35/50 zu den Militärregierungsgesetzen Nr. 52 und Nr. 53 (Neufassung) betr. Devisenterminhandel 178
Tag

Teil I. Nr. 24 (Ost)       31.05.1950

Seite

  Inhalt 137
 

Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen

 
22.05.1950

Verordnung über die Behandlung von Darlehen aus früherem Reichs- und preußischen Vermögens und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlungen
   Änderungen: VoBl. 1950 O I S. 237 (Berichtigungen),

137
22.05.1950

Verordnung zur Abänderung von Vorschriften über die Bewirtschaftung von Holz und Kohle [VoBl. 1948 S. 141]

138
23.05.1950

Verordnung über den Übergang von Verwaltungsaufgaben des Präsidenten der Volkspolizei in Berlin auf Dienststellen des Magistrats von Berlin

138
23.05.1950

Verordnung über die Gründung der Baubetreuung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts
   Ausführung: VoBl. 1950 O I S. 233,

139
23.05.1950

Verordnung über die Anmeldung und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase (Stahlflaschenverordnung)

140
24.05.1950

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht [VoBl. 1950 O I S. 65]

141
12.05.1950

Anordnung über die Preisbildung für Verglasungsarbeiten mit Rohglas [VoBl. 1945 S. 122]

141
15.05.1950

Anordnung über Stromkontingentierung

142
11.05.1950

Berichtigung zur Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Ablieferung von nichtmetallischen Altstoffen [VoBl. 1950 O I S. 73]

142

 

Tag

Teil II. Nr. 17 (Ost)       27.05.1950   .

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  Inhalt 147
 

Bekanntmachungen

 
 

Magistrat

 
  Wirtschaft 147
  Arbeit und Gesundheitswesen 148
  Justiz 148
 

Bekanntmachungen der Wirtschaft

149
 

Sonstige Bekanntmachungen

150
   


 


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10. September 2023 - 19. September 2023

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