Nr. 12         Ausgegeben am 26.06.1897

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(Nr. 849) Stempelgesetz
  aufgehoben wurden
  - viele französische Gesetze, welche Verwaltungsgebühren einzeln bestimmen, darunter auch mehrere aus der Zeit der Französischen Revolution
  - das Gesetz vom 15. Dezember 1874, GBl. S. 55.
  - das Gesetz vom 3. April 1880, GBl. S. 58.
  - das Gesetz vom 24. Juli 1889, GBl. S. 69.
  Änderungen: GBl. 1899 S. 235.

(Nr. 850) Gesetz, betreffend die Registrirungsabgaben für die Übertragung von Apotheken und von Kuxen sowie die Erbschaftssteuer von Kuxen

(Nr. 851) Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Gerichtsvollzieher und die Errichtung einer Pensionskasse für Gerichtsvollzieher und deren Hinterbliebene

(Nr. 852) Verordnung, betreffend die Gleichstellung der Gemeinden Bischweiler, Brumath und Buchsweiler mit den Gemeinden von 25000 und mehr Einwohnern