Nr. 36         Ausgegeben am 13.09.1852

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(Nr. 3631.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte ec. zur Fortsetzung des Chausseebaus von der Erfurt-Arnstädter Staatsstraße oberhalb des Steigerwaldes über Egstedt und Werningsleben bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Stadt Ilm

(Nr. 3632.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte ec. für den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Halberstadt über den Huy, Röderhof, Dingelstädt, Eilsdorf, Schlanstädt und die Eisenbahnstation Neuwegersleben bis zur Oschersleben-Schöninger Chaussee

(Nr. 3633.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Fortdauer der Stettiner Stromversicherungs-Gesellschaft

(Nr. 3634.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verlegung der Ober-Postdirektion für den Regierungs-Bezirk Merseburg von Merseburg nach Halle

(Nr. 3635.) [gesetzesvertretende] Verordnung über die Bildung der Ersten Kammer [PGS 1848 S. 395]
  durch die revidierte Verfassung von 1850, nach Beendigung der ersten Wahlperiode der Ersten Kammer (zum 25.2.1852) war eine Anpassung des Wahlgesetzes von 1848 zwingend erforderlich und die Kammern sollten erst im November wieder zusammentreten. Deshalb hat der König nach Art. 63 der Verfassung die kgl. Verordnung als Ersatz des Wahlgesetzes von 1848 unter Vorbehalt der Zustimmung der Kammern erlassen. Die Anpassung war erforderlich, da anstatt der in der Verfassung von 1848 vorgesehenen Mitgliederzahl von 180 diese auf 120 verringerte und diese wiederum aufteilte in 90 Abgeordnete, die von den Höchstbesteuerten gewählt werden sollte, und 30 Abgeordnete der großen Städte. Eine allgemeine indirekte Wahl der Provinzial-, Bezirks- und Kreisvertreter war nicht mehr vorgesehen.

(Nr. 3636.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Wittenberger Deichverbandes bis zum betrage von 100,000 Rthlrn.