Nr. 64         Ausgegeben am 19.07.1867

Seite

(Nr. 6712.) Verordnung über die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung, die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die Gerichtsverfassung in den Herzogthümern Schleswig und Holstein
     Änderungen: PGS 1920 S. 363,

(Nr. 6713.) Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf
     Änderungen: PGS 1920 S. 363,

(Nr. 6714.) Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Herzogthum Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen mit Ausschluß des Oebramtsbezirks Meisenheim
     Änderungen: PGS 1920 S. 363,

(Nr. 6715.) Verordnung, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für die durch das Gesetz vom 20. September 1866 und die beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866 der Preußischen Monarchie einverleibten Landestheile, mit Ausnahme des Gebietes der vormaligen freien Stadt Frankfurt, des vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf

(Nr. 6716.) Verordnung, betreffend die Einführung der in Preußen durch Gesetz vom 27. Mai 1863, eingeführten Ergänzungen und Erläuterungen der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung in das vormalige Herzogthum Nassau

(Nr. 6717.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Stempelabgaben und gerichtlichen Taxen in den an die Krone Preußen abgetretenen, vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, außer der Enklave Kaulsdorf

(Nr. 6718.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung des Konsenses der Bergbehörden zu den Heirathen der Berg-, Poch-, Hütten- und Salinenarbeiter in den neu erworbenen Landestheilen

(Nr. 6719.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts der durch den Allerhöchsten Erlaß vom 13. Juni 1853, unter der Firma: "Landesprodukten-Fabrik zu Loburg", mit dem Sitze zu Nuttlar, im Regierungsbezirk Arnsberg errichteten Aktiengesellschaft