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Teil II. Nr. 1
Ausgegeben am 13.1.1931 |
Seite |
22.12.1930 |
Gesetz über den deutsch-haitianischen Freundschafts- und
Handelsvertrag |
1 |
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Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und
der Republik Haiti [deutsch-französisch] |
2 |
31.12.1930 |
Bekanntmachung wegen des Übereinkommens und Statuts über die
internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen, Ratifikation durch Spanien
und Jugoslawien |
8 |
31.12.1930 |
Bekanntmachung betreffend das Übereinkommen und Statut über die
Freiheit des Durchgangsverkehrs, Ratifikation durch Spanien, Luxemburg
und Jugoslawien sowie Beitritt des Irak |
9 |
31.12.1930 |
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-persischen
Freundschaftsvertrags, des deutsch-persischen Niederlassungsabkommens
und des deutsch-persischen Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkommens |
9 |
31.12.1930 |
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den
Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste |
9 |
07.01.1931 |
Bekanntmachung über den Beitritt von Syrien und Libanon zur Pariser
Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zum
Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen
auf Waren in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925
geänderten Fassung |
9 |