Reichsgesetzblatt

Tag	Teil I. Nr. 4 Ausgegeben am 14.2.1931	Seite
12.02.1931	Gesetz über die Erstattung von Kriegswohlfahrtsausgaben (§ 60 des Finanzausgleichsgesetzes - Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1926, Reichsgesetzbl. I S. 203-)	15
30.01.1931	Vierte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen	17
30.01.1931	Verordnung über die Herstellung, Verpackung, Lagerung und Einfuhr von Thomasmehl Änderungen: RGBl. 1931 I S. 30,	17
02.02.1931	Verordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus den Niederlanden von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung	19
02.02.1931	Verordnung über die Befreiung niederländischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung	19
06.02.1931	Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Großhandel)	20
05.02.1931	Bekanntmachung betreffend die Bildung von Weinbaubezirken	24

Tag	Teil II. Nr. 3 Ausgegeben am 7.2.1931	Seite
28.01.1931	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung [RGBl. 1928 II S. 401]	13
31.01.1931	Verordnung betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über eine einheitliche Zollverschlußordnung für Elbeschiffe	13
31.01.1931	Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über eine einheitliche Zollverschlußordnung für Elbeschiffe [deutsch-tschechisch]	14
28.01.1931	Bekanntmachung über eine Vereinbarung des Reichsminister der Finanzen und des Österreichischen Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung fester Umrechnungskurse im Rechtshilfeverkehr in Zollsachen	27
28.01.1931	Vereinbarung des Reichsministers der Finanzen und des Österreichischen Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung fester Umrechnungskurse im Rechtshilfeverkehr in Zollsachen	27
29.01.1931	Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Portugal	27
29.01.1931	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	28
30.01.1931	Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Vereinbarungen vom 11. Juli 1928, betreffend die Ausfuhr von Häuten und Fellen und betreffend die Ausfuhr von Knochen, durch Norwegen	28
	Druckfehlerberichtigung [RGBl. 1930 II S. 1276]	28

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