FN-Nr. Tag

Nr. 19         Ausgegeben am 02.07.1949

Beilage Hess. GVBl.

Brit. WiABl.

Seite

9500-1 21.06.1949

Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen
  Ausführung: BGBl. 1950 S. 371,

Gesetz Ordinance No. 108

91

  02.06.1949 Verordnung zur Durchführung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) - Kapitalertragssteuer-Durchführungsverordnung (KapStDV) - [WiGBl. 1948 Beilage Nr. 4] Verordnung --- 92
  02.06.1949 Erste Verordnung zur Durchführung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern [WiGBl. 1949 S. 69] Verordnung --- 94
  02.06.1949 Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft [WiGBl. 1948 Beilage Nr. 4]
  ersetzt die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vom 31. Dezember 1936, RGBl. 1937 I. S. 1.
Verordnung --- 95
780-2-c 29.04.1949 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (Abgabeverwendungsrichtlinien zum Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes) [WiGBl. 1948 S. 21] Verordnung --- 97
  12.05.1949 Erste Bekanntmachung des Direktors der Verwaltung für Arbeit, des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft und des Direktors der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Gesetz gegen Kompensationen [WiGBl. 1948 S. 116] Bekanntmachung --- 97
  23.06.1949 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung Bekanntmachung --- 97
    Entscheidung Nr. 1 des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, Urteil vom 27.4.1949, I S. 1/48 Entscheidung --- 98
    Entscheidung Nr. 2 des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, Urteil vom 27.4.1949, I S. 1/49 Entscheidung --- 98


 


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