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Stück XIV.       ausgegeben den 28.11.1863

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03.09.1863 58. Ministerial-Erklärung, die zwischen der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen und der Herzoglich Sachsen-Meiningischen Regierung wegen der in Kriminal- und Polizeiuntersuchungen erwachsenen Kosten abgeschlossene Konvention betreffend 267
03.09.1863 59. Ministerial-Erklärung, die zwischen der Großherzoglich Sachsen-Weimarischen und der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung wegen der in Kriminal- und Polizeiuntersuchungen erwachsenen Kosten abgeschlossene Konvention betreffend 269
03.09.1863 60. Ministerial-Erklärung, die zwischen der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung und der Regierung des Fürstenthums Reuß j. L. wegen der in Kriminal- und Polizeiuntersuchungen erwachsenen Kosten abgeschlossene Konvention betreffend 270
05.10.1863 61. Verordnung der Landesregierung, die Weite der besteigbaren Essen betreffend 272
11.11.1863 62. Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte der Gesammtpersönlichkeit und die einer milden Stiftung an die hier bestehende Stiftung zur Unterstützung von Schullehrer-Wittwen und Waisen betreffend 272
14.11.1863 63. Patent, eine weitere Abänderung des Vereins-Zolltarifs betreffend [BGBl. 1867 Nr. 1a] 273
19.11.1863 64. Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte der Gesammtpersönlichkeit und die einer milden Stiftung an den Krankenunterstützungs- und Begräbnißkassen-Verein für die Arbeiter der vereinigten Braunkohlenwerke in Meuselwitz betreffend 274
21.11.1863 65. Ministerial-Bekanntmachung, den zwischen dem Großherzogthum Sachsen-Weimar und dem Herzogthum Sachsen-Altenburg abgeschlossenen Hoheitsausgleichungs-Schlußvertrag betreffend [GS 1833 S. 2]
     Inkrafttreten: GS 1864 S. 288,
274


 


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