Tag

Teil I. Nr. 21         Ausgegeben am 5.6.1931

Seite

21.05.1931

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegesetz) vom 31. Mai 1931 [RGBl. 1931 I S. 117]

277
26.05.1931

Verordnung zur Ausführung des § 91 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [RGBl. 1927 I S. 312]

278

Kapitalverkehrssteuergesetz

241
22.05.1931

Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz und zum Vermögensteuergesetz für die Einheitsbewertung und Vermögensteuerveranlagung nach dem Stande vom 1. Januar 1931 [RGBl. 1931 I S. 222, RGBl. 1931 I S. 237]

252
22.05.1931

Verordnung über die Steuerbefreiung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen

263
22.05.1931

Verordnung über Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit bei der Kapitalverkehrssteuer

265
22.05.1931

Steuerausschußordnung

267
Tag

Teil II. Nr. 14         Ausgegeben am 5.6.1931

Seite

30.04.1931 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 497
04.05.1931 Bekanntmachung über den Beitritt Portugals zu den Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbeziehungen auf Waren und die Internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung 497
15.05.1931 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-englischen Abkommens über Änderung des Luftverkehrsabkommens vom 29. Juli 1927 497
19.05.1931 Bekanntmachung über die Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr 498
22.05.1931 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Aufstellung 498
22.05.1931 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Aufstellung 498
26.05.1931 Berichtigung [RGBl. 1931 I S. 125] 498


 


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29. September 2023

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