Nr. 30         Ausgegeben am 25.08.1949

Brit. WiABl.

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Gesetz über die Wählbarkeit zum Betriebsrat

Gesetz über die Steuerfreiheit einer Wohnungsbauanleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes [WiGBl. 1949 S. 99]
  Erweiterung des Geltungsbereichs: BGBl. 1950 S. 179,

Gesetz zur Änderung des Gesetze zum Ausgleich volkswirtschaftlicher Demontagefolgen (Demontageausgleichsgesetz) [WiGBl. 1948 S. 43]

Gesetz über die Steuerbefreiung von Branntwein zur Herstellung von Treibstoff [WiGBl. 1948 S. 103]

Gesetz über die Abführung von Geldmitteln der "Zentralbüro für Mineralöl GmbH." in Hamburg aus der Bewirtschaftung von Treibstoffen

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin"  [WiGBl. 1949 S. 64]

Gesetz zur Aufhebung einiger Verordnungen und Bestimmungen des Binnenschiffahrtsrechts
  aufgehoben wurden die Rechtsakte: RGBl. 1944 I. S. 213 und einige nur im Deutschen Reichsanzeiger veröffentlichten Verordnungen
  Erweiterung des Geltungsbereichs: BGBl. 1950 S. 179,

Richtlinien über die Beseitigung von Vorrechten aus Wehr- und Reichsarbeitsdienst

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung

Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet
  Geltungsbereich ausgeweitet: BGBl. 1949 S. 29.
  Durchführung: BGBl. 1950 S. 6.

Bekanntmachung über die Eröffnung des Deutschen Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet

Gesetz über Verbesserungen der gesetzlichen Unfallversicherung  [WiGBl. 1949 S. 99 und RGBl. 1926 I. S. 9]
  Erweiterung des Geltungsbereichs: BGBl. 1950 S. 179,

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung von Dienststrafkammern  [WiGBl. 1948 S. 67]
  Wiederanwendbarkeit der Dienststrafordnung vom 26. Januar 1937, RGBl. I S. 71.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen  [RGBl. 1937 I. S. 271]
   Erweiterung des Geltungsbereichs: BGBl. 1950 S. 180,

Gesetz über die Handwerkszählung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet

Gesetz über Maßnahmen auf besoldungsrechtlichem und versorgungsrechtlichem Gebiet [RGBl. 1927 I. S. 349 und RGBl. 1943 I. S. 189]