FN-Nr. Tag

Nr. 13         Ausgegeben am 14.07.1948

Beilage Hess. GVBl.

Brit. WiABl.

Seite

  05.07.1948

Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen
  Änderungen: WiGBl. 1949 S. 175,
   Erweiterung des Geltungsbereichs: BGBl. 1950 S. 24.

Gesetz Ordinance No. 31 65
  14.07.1948

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen

Verordnung --- 66
  05.07.1948

Gesetz zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kraftfahrzeugmißbrauch-Gesetzes

Gesetz Ordinance No. 29 67
  05.07.1948

Gesetz über die Errichtung von Dienststrafkammern zur Durchführung schwebender Dienststrafverfahren gegen Verwaltungsangehörige der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
  Durchführung: WiGBl. 1949 S. 1,
  Änderung: WiGBl. 1949 S. 253,

Gesetz Ordinance No. 33 67
   

Anlage: Beschluß Nr. 4 des Exekutivrats vom 17. Februar 1948 über die Durchführung schwebender Dienststrafverfahren gegen Bedienstete des Vereinigten Wirtschaftsgebietes44

Beschluß 68
  12.07.1948

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Rechnungsjahr 1948 vom 18. April 1948 [GBl. S. 33]

Gesetz Ordinance No. 35 70
  12.07.1948

Erste Anordnung über den Eisenbahn-Personentarif

Anordnung --- 70


 


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21. Mai 2020 - 23. März 2023

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