FN-Nr. Tag

Nr. 6         Ausgegeben am 01.02.1950

Seite

114-1 30.01.1950

Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen

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  30.01.1950

Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau [WiGBl. 1948 S. 65]

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453-9-1 24.01.1950

Verordnung über die Erstreckung des Wirtschaftsstrafgesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis Lindau [WiGBl. 1949 S. 193]

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  24.01.1950

Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Baden [WiGBl. 1949 S. 306]

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  16.01.1950

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung [RGBl. 1904 S. 141]

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1130-1 20.01.1950

Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler

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1130-2 20.01.1950

Erlaß über das Dienstsiegel

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24. August 2021

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