FN-Nr. Tag

Nr. 34         Ausgegeben am 06.09.1949

Beilage Hess. GVBl.

Brit. WiABl.

Seite
  02.09.1949

Gesetz über den Kapitalverkehr
  Außerkrafttreten: 30.6.1952
  Erweiterung des Geltungsbereichs: BGBl. 1950 S. 180 (Franz. Zone),

Gesetz Ordinance No. 94A 305
9241-1/X 02.09.1949

Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz)
  betrifft das Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935, RGBl. I. S. 788.
  aufgehoben wurden die Rechtsakte: RGBl. 1939 I S. 2410, RGBl. 1939 I S. 2436,
  Erweiterung des Geltungsbereichs: BGBl. 1950 S. 3 (Württemberg-Hohenzollern und bayr. Landkreis Lindau), BGBl. 1950 S. 25 (Baden). BGBl. 1950 S. 273 (Rheinland-Pfalz).
  Geltungsdauer verlängert durch BGBl. 1950 S. 273 bis zum 31. März 1951.
  Ausführung: BGBl. 1951 I S. 238,

Gesetz Ordinance No. 167 306
  27.08.1949 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen Bekanntmachung --- 308
7823-5   Gesetz zum Schutze der Kulturpflanzen in der Fassung vom 27. August 1949
  Neubekanntmachung des Gesetzes vom 5. März 1937, RGBl. I. S. 271.		 Gesetz --- 308
  16.08.1949 Verordnung zur Änderung des § 55 der Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 5. Juli 1935 [RGBl. I S. 875] Verordnung --- 310
  02.09.1949 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung Bekanntmachung --- 310
  31.08.1949 Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet in das Reichsbahnschuldbuch Bekanntmachung --- 311
  05.09.1949 Bekanntmachung der neuen Fassung des Körperschaftssteuergesetzes Bekanntmachung --- 311
611-4-4     Körperschaftssteuergesetz (KStG 1949) in der Fassung vom 5. September 1949
    ersetzt das Körperschaftssteuergesetz vom 16. Oktober 1934, RGBl. I S. 1031.
    Ausführung: WiGBl. 1949 S. 183,
    Änderungen: BGBl. 1950 S. 95, 		Gesetz --- 311
  05.09.1949 Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe [WiGBl. 1949 S. 109] Verordnung --- 313
  05.09.1949 Zweite Verordnung zur Durchführung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern [WiGBl. 1949 S. 69] Verordnung --- 314
    Berichtigung Verordnung --- 314
    Beilage Nr. 6 (Verschiedene Bestimmungen)      


Mit dem Heft Nr. 34/1949 wurde das Gesetzblatt eingestellt, da gemäß Art. 122. des am 24. Mai 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die gesetzgebende Gewalt in der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone mit Wirkung des ersten Zusammentritts des am 24. August 1949 gewählten ersten Deutschen Bundestages am 7. September 1949 auf diesen übergegangen ist und alle anderen gesetzgebenden Körperschaften aufgelöst wurden.
Allein die gesetzgebende Gewalt der Besatzungsmächte blieb unbeschränkt und höherrangig erhalten.
Die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, also die Direktoren der verschiedenen Verwaltungszweige wurden gemäß Artikel 130 des Grundgesetzes zumeist in Bundesministerien umgewandelt und bestanden somit auf anderer Grundlage fort.
Das erste Bundesgesetzblatt unter einer Bundesregierung wurde am 1. Oktober 1949 als Nr. 4 veröffentlicht.
 

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